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FDP Ortsverband Hanstedt -

Gemeinde - Themen

Versprochen – gehalten

Bilanz der Arbeit unseres Hanstedter FDP-Gemeinderatsmitgliedes Gunnar Hofmeister 2006 - 2011

Der Gemeinderat Hanstedt setzt sich zurzeit aus 15 Ratsmitgliedern zusammen. Mit Gunnar Hofmeister ist auch ein Mitglied der FDP im Hanstedter Gemeinderat vertreten. Als einzelnes Ratsmitglied kann man nicht viel bewirken. Deshalb entschloss sich Gunnar Hofmeister nach Rücksprache mit dem FDP-OV Hanstedt, eine gemeinsame Gruppe zu bilden mit den beiden SPD-Mitgliedern Gerhard Heuer und Bernd Heckmann und dem parteilosen Ludwig Riebesehl. Diese Gruppenbildung hat zur Folge, dass die Gruppe einen von fünf Sitzen im wichtigen Verwaltungsrat der Gemeinde erhält, sich gegenseitig vertreten kann und mit Gerhard Heuer auch einen stellvertretenden Bürgermeister stellt. Die Gruppe arbeitete konstruktiv und vertrauensvoll zusammen und gab durch eine große Zahl von Anträgen, so zum Beispiel zur Ortskern- und Zukunftsgestaltung Hanstedts, wichtige Impulse zur Ortsentwicklung. Erstmals im Rat der Gemeinde Hanstedt gab es durch die Gruppenbildung keine absolute Mehrheit. Jeder Entwurf konnte nur mit Zustimmung der Gruppe durchgesetzt werden oder im Alleingang zwischen der CDU und der UNS.

So ist es passiert, als es darum ging, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt vom Landkreis genehmigt zu bekommen. Die FDP setzt auf privates Engagement und ist gegen Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind immer unpopulär, das wissen auch Ratsmitglieder. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben mit den Mitgliedern der UNS geschlossen für eine Erhöhung der Hebesätze gestimmt. Die Gruppe hielt eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte – statt 420 Punkte – für ausreichend. Anfang dieses Jahres stellte die Gruppe einen Antrag, die Steuererhöhung nach erneutem Prüfen wieder rückgängig zu machen. CDU und UNS sind unserer Argumentation nicht gefolgt und hielten die erneute Prüfung für zu früh. Gegen die Stimmen der Gruppe SPD/FDP/Riebesehl bleiben die Hebesätze und die viel zu hohe Gewerbesteuer auf 420 Punkte, die mögliche Interessenten für das neue Gewerbegebiet „Auepark“ abschrecken könnte und deshalb vermutlich den Steuerzahler in Zukunft noch mehr Geld kosten wird.

Die FDP setzt sich ein für eine höhere Wohnqualität und Verbesserung der Infrastruktur. Durch den Antrag der Gruppe wurden Gespräche geführt zwischen der Gemeinde Brackel und der Gemeinde Hanstedt, in dessen Verlauf Grundstücke angekauft wurden für den Bau des längst fälligen Radweges zwischen Quarrendorf und Brackel. Jetzt liegt es am Land Niedersachsen, das die Radwege finanziert, wann der Bau beginnt.

Ebenfalls durch einen Antrag der Gruppe wurde zur Stärkung des Dorfkernes dieser neu überplant. Auch für diesen Ausbau warten wir auf grünes Licht vom Landkreis. Wir unterstützen damit die Gewerbetreibenden im Ortskern. Leider können wir keine Parkplätze herzaubern. Für eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen ist per Gesetz jeder Hauseigentümer und Vermieter verpflichtet.

Wir haben aber vom Bürgerentscheid gelernt und uns verpflichtet, Flächen nicht unnötig herzugeben für eine fingerartige Zersiedelung in die Landschaft. In Schierhorn haben wir uns in der Gruppe stark gemacht für das neue Bebauungsgebiet am Ortsrand Richtung Holm. Der schnelle Verkauf dieser Fläche bestärkt uns, an diesem Konzept weiter fest zu halten. So forcieren wir den Ausbau der Flächen im Ort, zukünftig hinter und neben der alten Sägerei Heuer. Die Weichen dafür wurden in der letzten Legislaturperiode bereits gestellt. Damit erreicht die FDP eines Ihrer gesetzten Ziele: Wohnen, Arbeiten und Erholen für alle Generationen. Übrigens: ein Einkaufsmarkt darf per Gesetz in einem Mischgebiet gebaut werden – das kann ein Gemeinderat nicht verhindern.

Gunnar Hofmeister setzt sich speziell für Bürgernähe und Eigenverantwortung ein. Leider ist er bei seinen Anträgen auf mehr Toleranz beim Ausbau der Wohngebiete oft auf sich allein gestellt. So wurde in der Vergangenheit einem zukünftigen Nachbarn, der mit seinem Zuzug die Kauf- und Steuerkraft der Gemeinde hätte stärken können, ein Hausbau wegen fehlender 4% Dachneigung verwehrt.

Die gute Nachricht zum Schluss: Die Gemeinde Hanstedt ist dank Bestreben der Gruppe und durch den sorgsamen Umgang mit den Steuern der Bürger bisher immer noch schuldenfrei. Damit das so bleibt bitten wir um eine erneute Unterstützung unserer Kandidaten für den Rat der Gemeinde Hanstedt – vielleicht dieses mal in Fraktionsstärke?