FDP Ortsverband Hanstedt -

Die Liberalen setzten sich trotz vieler Widerstände und Torpedierungsversuche unbeeindruckt für Entwicklung und Verabschiedung eines Entwicklungskonzepts für das Gebiet der Samtgemeinde ein, um das Zusammenwachsen der Gemeinden und Gemeindeteile zu verbessern, Fehlentwicklungen und ein Gegeneinander zu verhindern und die Gesamtsituation aller Bürger zukunftsfähig zu sichern. Das unter maßgeblicher Beteiligung der Bürger und unter professioneller Moderation entstandene Konzept wurde endlich vom Samtgemeinderat am 31.05.2011 bei nur 3 Gegenstimmen beschlossen und gibt nun eine Richtschnur für künftige politische Entscheidungen.
Parallel dazu wurde die Flächennutzungsplanung für die Samtgemeinde mit umfassender Bürgerbeteiligung überarbeitet, um zeitgemäße Bedürfnisse für Wohnen und Arbeiten für die Bürger zu befriedigen und Anreize auch für Neubürger und mittelständische Betriebe zu schaffen, andererseits aber Natur und Landschaft weitestgehend zu schonen. Diese Planungen wurden behindert durch Widerstände einzelner Ratsmitglieder. Die Flächennutzungsplanung für den Nordbereich ist bereits abgeschlossen und wird von den Gemeinden bereits umgesetzt. Namentlich für Hanstedt steht der Abschluss noch aus.

Die Samtgemeindeumlage konnte trotz des einsetzenden Einnahmerückganges infolge der Wirtschaftsflaute stabil gehalten werden. Infolge sparsamer Haushaltsführung und Ausgabendisziplin (die FDP-Fraktion initiierte bei zwei Projekten eine Kostendeckelung) konnte die Verschuldung auf vergleichsweise niedrigem Niveau gehalten werden. Dies konnte nur dadurch geschehen, dass sich die Samtgemeinde auf ihre Pflichtaufgaben besann und freiwillige Leistungen eingeschränkt hat. Nicht ohne Anfangsprobleme erfolgte die Umstellung auf die Doppische Haushaltsführung (Doppik), die Liberalen hatten sich gut darauf vorbereitet. Durch Einsatz umweltfreundlicher und kostensparender Technologien konnten Betriebskosten und Verbrauchskosten verringert werden. Die lange erhobene Forderung, die Unterhaltungskosten der Samtgemeinde für den Gemeindeverbindungsweg Asendorf – Marxen entscheidend zu senken und gleichzeitig Forderungen an die Verkehrssicherheit zu erfüllen, ist durch einen kostengünstigen und bedarfsgerechten Ausbau dieses Weges umgesetzt worden.

Der Busverkehr in Richtung Buchholz konnte deutlich verbessert werden. Auch dieses Jahr gibt es wieder den Heide-Shuttle für Heidewanderer und –besucher, der aber auch als örtliches kostenfreies Nahverkehrsmittel in den Sommermonaten genutzt werden kann. Bemühungen zur Durchbindung der Heidebahn Soltau – Buchholz nach Hamburg mit einem Halt im Samtgemeindebereich kamen bisher über einen Samtgemeinderatsbeschluss hinaus trotz unserer eigenen Bemühungen nicht entscheidend weiter.

Mit der Einrichtung einer Kinderkrippe im Geidenhof hat die Samtgemeinde begonnen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen. Der Bau einer weiteren Kinderkrippe in Schätzendorf und die Einrichtung einer Kinderkrippe in Asendorf stehen für 2011 an. Die Kindergartenplatz-Nachfrage ist zur Zeit weitgehend gedeckt, eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten ist unverändert geboten. Leider konnte das Alternativangebot eines Waldkindergartens infolge rückläufigen Interesses nicht fortgeführt werden.

Die Schulstandorte Brackel, Egestorf und Hanstedt wurden gesichert, der Standort Brackel durch Einführung der Offenen Ganztagsschule gestärkt. Mit dem Neubau der Zweifeld-Sporthalle in Brackel ergeben sich in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde neue Möglichkeiten für Schul- und Vereinssport. Der Neubau der Haupt- und Realschule in Hanstedt und die Umwandlung in eine Oberschule stärkt die Attraktivität der Samtgemeinde und des Grundzentrum Hanstedt.

Das Feuerlöschwesen der Samtgemeinde blieb trotz der angespannten Finanzsituation bedarfsgerecht ausgestattet; Fördervereine und Förderer unterstützen Ausstattung und Arbeit; die Eigenverantwortung der Ortswehren wurde verstärkt. Für die Zukunft wird eine noch stärkere Zusammenarbeit der Ortswehren erforderlich werden, die über das bisherige eigene Arbeits- und Ausrüstungskonzept der Wehrführungen deutlich hinausgeht.

Alle Fraktionssitzungen der FDP-Samtgemeinderatsfraktion fanden öffentlich nach entsprechender Ankündigung in der Presse statt, zu einzelnen Sachthemen gab es Diskussionen mit Bürgern und Vertretern von Vereinen und Verbänden. Die Liberalen informieren unter www.fdp-hanstedt.de aktuell im Internet über kommunalpolitische Vorhaben und Beschlüsse. Alle Beschlüsse der Ratsgremien, aber auch die dazu bestehenden Vorlagen können im Internet unter www.hanstedt.de von jedem Bürger eingesehen und nachgelesen werden. Bürgerfragestunden gehören zum Ablauf jeder Rats- und Ausschusssitzung. Leider hatte die Forderung der Liberalen, die Ausschüsse um sachkundige Bürger zu erweitern, keine Mehrheit gefunden.

In der Ratsperiode 2006 – 2011 gehörten der FDP-Samtgemeinderatsfraktion an:

• Sonja Fricke (Undeloh)
  
  • Ausschuss für Finanzen, Gebäudewirtschaft und Liegenschaften der Samtgemeinde
    
  • Ausschuss für Jugend und Soziales der Samtgemeinde
    
    
• Gunnar Hofmeister (Hanstedt)
  
  • Ausschuss für Schulen, Kindertagesstätten und Kultur der Samtgemeinde
    
  • Feuerschutzausschuss der Samtgemeinde
    
  • Wege-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss der Samtgemeinde
    
    
• Volker Tomforde (Marxen)
  
  • Fraktionsvorsitzender der FDP-Samtgemeinderatsfraktion
    
  • 2. stv. Samtgemeindebürgermeister
    
  • Samtgemeindeausschuss
    
  • Planungs- und Entwicklungsausschuss der Samtgemeinde
    

In der Ratsperiode arbeitete die FDP-Fraktion mit der CDU-Fraktion zusammen und suchte in jedem Fall, diese Ratsmehrheit bei Beschlüssen mit den beiden anderen Fraktionen zu verbreitern. In vielen Fällen ergingen Beschlüsse des Samtgemeinderats sogar einstimmig.

(tf) Auf der Samtgemeinderatssitzung am 31.05.2011 in Undeloh hat der Samtgemeinderat mit sehr großer Mehrheit das maßgeblich unter Beteiligung interessierter und engagierter Bürger, der Kommunalpolitiker aus allen Parteien und Gruppen, der Verwaltung und unter professioneller Moderation nach fast fünf Jahre langer Arbeit und trotz in der Vergangenheit erheblicher Störmanöver das "Entwicklungskonzept Samtgemeinde Hanstedt" verabschiedet. Dieses Entwicklungskonzept wird künftig Richtschnur für alle kommunalpolitischen Entscheidungen im Samtgemeinde-Gebiet sein.

Die Leitidee des Entwicklungskonzepts lautet:
Die Samtgemeinde Hanstedt ist das grüne Eingangstor zum Naturpark Lüneburger Heide. Im Süden Hamburgs verknüpfen wir Wohnen, Arbeiten und Erholen und bieten hohe Lebensqualität für alle Generationen.

Das Konzept ist sehr umfangreich (die Kurzfassung 7 Seiten, der Bericht 128 Seiten und der Anhang 74 Seiten) und liefert damit auch erhebliches Grundwissen für Bürger, Kommunalpolitiker und Wahlbewerber. Sie finden das "Entwicklungskonzept Samtgemeinde Hanstedt" auf der Internet-Seite der Samtgemeinde (externer Link) unter www.hanstedt.de.

Zur Vorbereitung war eine Bestandsaufnahme mit Faktensammlung unter Darstellung von Stärken und Schwächen vorgenommen worden, an die sich mehrere Workshops unter Themenbündelung jeweils mit guter Bürgerbeteiligung anschlossen. Die zusammengefassten Ergebnisse und Zielvorstellungen wurden mehrfach kritisch hinterfragt und in einer ganztägigen Klausurtagung des Samtgemeinderats bearbeitet. Das überarbeitete Entwicklungskonzept konnte nun komplett mit einigen Protokollnotizen beschlossen werden. Allen Beteiligten kann nur Anerkennung für ihr Engagement gezollt werden. Lediglich Ratsmitglieder der UNS stimmten ohne jegliche Begründung überraschend jetzt gegen das Konzept – unverständlich, da die aus den Reihen der UNS stammenden Vorschläge und Ergänzungen ins Konzept aufgenommen sind und die UNS in ihren Verlautbarungen darauf hingewiesen hatte, das Konzept voll inhaltlich mit zu tragen: erneut allgemeines Kopfschütteln auf der Samtgemeinderatssitzung.

Das Entwicklungskonzept fordert mehr Gemeinsamkeit und Engagement und beinhaltet damit die Abkehr vom nachteiligen Kirchturm-Denken. Es braucht jetzt die Unterstützung der Bürger bei der Umsetzung, insbesondere auch das Weiterdenken teilweise unkonventioneller Vorschläge.

(tf) Einem Antrag auf Gründung eines Jugendparlaments für die Samtgemeinde Hanstedt vermochte der Samtgemeinderat mangels Interesse der Jugendlichen bisher nicht zu folgen; zunächst solle ermittelt werden, ob ein Jugendvertreter bereit sei, im entsprechenden Ausschuss des Samtgemeinderats mitzuarbeiten.

Zu den Workshops für das "Entwicklungskonzept Samtgemeinde Hanstedt" hatte sich lediglich ein Jugendlicher eingefunden, der auch erst nach Ermutigung einen Beitrag einbrachte. Da stellt sich natürlich die Frage: Gibt es eigentlich Jugendliche in der Samtgemeinde, die ihre Interessen deutlich vertreten und die Situation der Jugendlichen verbessern wollen ?

Diese Frage hat Tobias Rohde (18) aus Weihe für sich beantwortet und kandidiert als FDP-Bewerber für die Gemeinde Hanstedt, die Samtgemeinde und den Kreistag.

(tf) Die Samtgemeinde Hanstedt hatte mit Unterstützung aller Fraktionen und Gruppen bereits im Februar 2011 zur Sicherung und Ausbau des Schulstandorts Hanstedt bei der Kreisverwaltung die Umwandlung der Haupt- und Realschule Hanstedt (HRS) in eine Oberschule mit Gymnasialzweig beantragt. Bei der durch den Schulträger, dem Landkreis Harburg, durchgeführten Elternbefragung konnte dieser Antrag nicht einbezogen werden, da ein gleichlautender Antrag der Schule ausblieb. Erst kurz vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages hatte der Schulvorstand einen Antrag auf Umwandlung in eine Oberschule gestellt, sich aber vorbehalten, gegebenenfalls einen Antrag auf Einrichtung eines Gymnasial-Zweigs für Hanstedt nachzuschieben. Der Kreistag beschloss daraufhin unter anderem die Einrichtung einer Oberschule mit Gymnasial-Zweig für Jesteburg und die Umwandlung der HRS Hanstedt in eine Oberschule. Diese Situation kann zur Gefährdung der im vergangenen Jahr mit erheblichem Kostenaufwand neu errichteten HRS Hanstedt führen. Lediglich das Kreistagsmitglied Hasso Ernst Neven (FDP, Egestorf) hatte in ausführlicher Begründung auf die Konsequenzen eines Jesteburger Oberschulstandorts für den Bereich Hanstedt hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund beantragte in Verkennung von Rechts- und Entscheidungslage ein Ratsmitglied der Samtgemeinde (die Kreistagsabgeordnete und Hanstedter Bürgermeisterin), mit Jesteburg in Gespräche einzutreten. Die FDP-Fraktion ist diesem Ansinnen auf der Samtgemeinderatssitzung mit einem geschäftsordnungsmäßigen Nichtbefassungsantrag entgegen getreten, um einerseits die wichtige Sache nicht tot reden zu lassen und andererseits der Antragstellerin die Gelegenheit zu geben, anstelle eines populistischen, aber völlig verfehlten Antrags sich zunächst umfassend zu informieren, sich selbst nicht dem Spott der Sachkenner auszusetzen, sondern sachdienlich die Bemühungen der Samtgemeinde um den Erhalt des Schulstandorts zu unterstützen. Der Samtgemeinderat hat dem Nichtbefassungsantrag stattgegeben. Leider schien der Ratsvorsitzende in der Geschäftsordnungsfrage etwas überfordert, sodass die Antragstellerin ihren neben der Sache liegenden Standpunkt zunächst ungebremst ausführen konnte.

(tf) Noch gibt es keinen Seniorenbeirat für die Samtgemeinde. Die größte Gemeinde (Hanstedt) konnte sich nicht bereit finden, das Aufgabengebiet "Seniorenarbeit" auf die Samtgemeinde zu übertragen. Enttäuschend für die in der Seniorenarbeit Aktiven, für den Kreisseniorenbeirat und auch für die FDP-Samtgemeinderatfraktion. Dabei hätten sich viele Vorteile für die Bürger aller Gliedgemeinden, vor allem aber für die Senioren und die örtlichen Vereine und Gruppen geboten:

• Gemeinde-übergreifende Betreuungsangebote
  
• Mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten
  
• Beendigung der Benachteiligung von Senioren
  
• Mobilisierung von aktiven Senioren
  
• Neue Möglichkeiten der Selbstorganisation von Senioren
  
• Stärkere Einbindung von Senioren
  

Wir brauchen die "Best-Ager" (wie die Senioren heute auf Neudeutsch bezeichnet werden), wir brauchen ihr Engagement, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, ihren Bürgersinn. Und nicht umsonst haben wir sie im "Entwicklungskonzept Samtgemeinde Hanstedt" auch zur Zielgruppe erklärt. Da ist der Wunsch, den entsprechenden Ratsausschuss der Samtgemeinde um einen Vertreter der Senioren mit beratendem Stimmrecht künftig zu erweitern, nicht ganz konsequent und zu kurz gesprungen.